Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen im Gewaltschutzbereich

Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und die Gewaltschutzzentren sind die zentralen Einrichtungen, die tagtäglich und österreichweit mit der Vollziehung der Gewaltschutzgesetze, allen voran des polizeilichen Betretungsverbotes und der Beratung von Gewaltopfern, zu tun haben. Aus diesem Grund hat die Wiener Interventionsstelle Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen eingebracht.

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In die Erstellung des Gesetzesentwurfes und die Ausgestaltung der Regelungen waren die Interventionsstelle/Gewaltschutzzentren leider nicht eingebunden, obwohl die vorgesehenen „Implementierung von Gewaltinterventionszentren“ die Opfer und die Opferschutzeinrichtungen unmittelbar betrifft. Diese Entscheidungen und Ausgestaltungen erfolgten ausschließlich auf MinisterInnenebene und wir bedauern, dass anscheinend auch die Fachabteilung für Frauenangelegenheiten nicht eingebunden gewesen sein dürfte.

Die Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen sind online nachzulesen:

Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle hat auch im Ö1-Mittagsjournal vom 27.06.2019 Stellung zu den Gesetzesentwürfen genommen - die Sendung kann bis 04. Juli 2019 online nachgehört werden.

Unsere Stellungnahme umfasst nicht das gesamte Gesetzesvorhaben, sondern einige Schwerpunkte. Das bedeutet jedoch nicht,  dass allen anderen Punkten zugestimmt wird. In vielen Punkten verweisen wir auf die Stellungnahmen der Gewaltschutzzentren zum Sicherheitspolizeigesetz und Namensänderungsgesetz bzw. zum sog. Dritten Gewaltschutzgesetz.