Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen im Gewaltschutzbereich
Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und die Gewaltschutzzentren sind die zentralen Einrichtungen, die tagtäglich und österreichweit mit der Vollziehung der Gewaltschutzgesetze, allen voran des polizeilichen Betretungsverbotes und der Beratung von Gewaltopfern, zu tun haben. Aus diesem Grund hat die Wiener Interventionsstelle Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen eingebracht.
In die Erstellung des Gesetzesentwurfes und die Ausgestaltung der Regelungen waren die Interventionsstelle/Gewaltschutzzentren leider nicht eingebunden, obwohl die vorgesehenen „Implementierung von Gewaltinterventionszentren“ die Opfer und die Opferschutzeinrichtungen unmittelbar betrifft. Diese Entscheidungen und Ausgestaltungen erfolgten ausschließlich auf MinisterInnenebene und wir bedauern, dass anscheinend auch die Fachabteilung für Frauenangelegenheiten nicht eingebunden gewesen sein dürfte.
Die Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen sind online nachzulesen:
- Stellungnahme der Wiener Interventionsstelle zum Gesetzesentwurf für das Sicherheitspolizeigesetz und Namensänderungsgesetz
- Stellungnahme der Wiener Interventionsstelle zum Entwurf für das Dritte Gewaltschutzgesetz
Unsere Stellungnahme umfasst nicht das gesamte Gesetzesvorhaben, sondern einige Schwerpunkte. Das bedeutet jedoch nicht, dass allen anderen Punkten zugestimmt wird. In vielen Punkten verweisen wir auf die Stellungnahmen der Gewaltschutzzentren zum Sicherheitspolizeigesetz und Namensänderungsgesetz, zum sog. Dritten Gewaltschutzgesetz und zum Ärztegesetz.
