Gewaltschutzgesetze

Hier finden Sie relevante Gesetzestexte zum Schutz vor Gewalt in Österreich und deren wichtigste Elemente. Das aktualisierte dritte Gewaltschutzgesetz ( 2019 ) finden sie hier

Die polizeiliche Wegweisung/Betretungs- und Annäherungsverbot

1997 wurde das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie geschaffen. Als Begleitmaßnahme zum Gesetz wurde in jedem Bundesland eine Interventionsstelle/ Gewaltschutzzentrum eingerichtet, die Opfer von Gewalt nach einer polizeilichen Wegweisung unterstützen.

Gibt es Faktoren, die darauf hinweisen, dass Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person in ihrem Wohnbereich gefährdet sind, muss die Polizei die gefährdeten Personen schützen und die Person, von der die Gefahr ausgeht, für vierzehn Tage aus dem Wohnraum verweisen und die Annäherung an das Opfer im Umkreis von 100 Metern in diesem Zeitraum zu verbieten. Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung bietet längerfristigen Schutz vor Gewalt. Durch diese Maßnahme haben Opfer die Möglichkeit, den Schutz durch das Betretungsverbot zu verlängern, indem sie beim Bezirksgericht ihres Wohnortes eine einstweilige Verfügung beantragen.

Diese kann für einen Zeitraum von sechs Monaten oder auch bis zum Ende eines Scheidungs- und Aufteilungsverfahrens der Wohnung beantragt werden. Der Schutz mittels einstweiliger Verfügung kann auch für andere Orte wie z.B. die Arbeitsstelle oder die Schule der Kinder beantragt werden. Darüber hinaus kann das Gericht ein allgemeines Kontaktverbot für den Gefährder erlassen.

Es gibt drei unterschiedliche Arten von einstweiligen Verfügungen:

  • Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§382b)

Die einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen schützt jene von Gewalt betroffene Personen, die mit dem Gewalttäter in einer aufrechten Wohngemeinschaft leben. Die EV verbietet der gewaltausübenden Person bis zu sechs Monaten die Wohnung zu betreten.
Gesetzestext

  • Allgemeiner Schutz vor Gewalt (§ 382e)

Die einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt gilt unabhängig davon, ob die betroffenen Personen zusammenleben oder nicht. Mit dieser EV kann der gewaltausübenden Person verboten werden, bestimmte Orte aufzusuchen (Aufenthaltsverbot) und es kann ihm die Kontaktaufnahme mit dem Opfer untersagt werden (Kontaktverbot). Diese Maßnahme kann auch in Kombination mit der oben genannten einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen eingesetzt werden. Die Gültigkeitsdauer des Aufenthalts- und Kontaktverbots kann sich auf bis zu einem Jahr belaufen.
Gesetzestext

  • Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre §382g („Stalking-EV“)

Bei der EV zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre wird der stalkenden Person jegliche Kontaktaufnahme mit dem Opfer untersagt. Auch diese EV kann bis zu einem Jahr dauern.
Gesetzestext

Weiterführende Informationen zu polizeilichem Schutz vor Gewalt, dem längerfristigen Schutz durch einstweilige Verfügungen, Schutz gegen Stalking und Rechte der Opfer finden Sie in der Gewaltschutzbroschüre.

Die größten Änderungen des Zweiten Gewaltschutzgesetzes (2009)

  • Die Dauer des Betretungsverbotes wurde verlängert. Die gewaltausübende Person darf die Wohnung 14 Tage lang nicht betreten (statt wie bisher zehn Tage). Wird eine einstweilige Verfügung (EV) beantragt, so verlängert sich das Betretungsverbot auf vier Wochen (statt wie bisher auf 20 Tage).
  • Ein neuer Straftatbestand wurde eingeführt: Der neue Paragraph §107b stellt die "fortgesetzte Gewaltausübung" unter Strafe. Wiederholte Gewaltausübung wird damit höher bestraft als einzelne Gewalttaten. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass gerade im Bereich Gewalt in der Familie, die Wiederholungsrate extrem hoch ist.
  • Opfer von Gewalt, die im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung erhalten,  haben das Recht auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung auch im Zivilverfahren.    

Das Zweite Gewaltschutzgesetz in der Vollversion gibt es hier zum >>Download

Die größten Änderungen des Dritten Gewaltschutzgesetzes (2019)

Im Oktober 2019 wurde das 3. Gewaltschutzgesetz beschlossen, das in einigen wesentlichen Bereichen Änderungen mit sich bringt:

  • Mit dem Betretungsverbot ist ein Annäherungsverbot verbunden. Die weggewiesene Person darf sich dem Opfer im Umkreis von 100 Metern nicht annähern.
  • Ein Betretungsverbot kann nicht mehr für Kinderbetreuungseinrichtungen ausgesprochen werden. Die SPG-Novelle aus dem Jahr 2013, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu ermächtigt hat, einem Gefährder den Zutritt zu institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen zu untersagen, wurde aufgehoben.

Das dritte Gewaltschutzgesetz in der Vollversion gibt es hier zum >>Download